AGB Domainservice

1. Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Vertrages für die Nutzung des „Webservice“ sind die Sladjana, Vojcic , Wöhlerstr. 22, 81247 München, (im Folgenden „Sladjana, Vojcic “) und Geschäftskunden als Nutzer der Dienste. (2) Unter dem Begriff Geschäftskunde sind insbesondere Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu verstehen. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unter den Begriff der Geschäftskunden fallen des Weiteren juristische Personen des öffentlichen Rechts, auch wenn sie ihre Leistungen ausschließlich auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringen.

2. Vertragsgegenstand (1) Unter der Bezeichnung „Webservice“ bietet die Sladjana, Vojcic Unternehmen die Gestaltung und die Nutzung von Websites in verschiedenen Leistungsstufen an. Weiterhin besorgt sie entsprechende Domains nach dem Wunsch und den Erfordernissen des Kunden sowie nach Verfügbarkeit. (2) Zur genaueren Beschreibung und zum Umfang des Dienstes „Webservice“ wird auf die gesonderte Leistungsbeschreibung auf der Website www.firmen-webagentur.de verwiesen. (3) Gegebenenfalls abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Sladjana, Vojcic ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

3. Zustandekommen des Vertrages (1) Der Nutzer gibt durch das Absenden des Angebotsformulars und durch das Akzeptieren der AGB ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die jeweiligen Dienste ab. Nimmt Sladjana, Vojcic dieses Angebot an, erhält der Nutzer eine entsprechende Auftragsbestätigung per E-Mail oder postalisch zugesandt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. (2) Der Vertrag über die Registrierung der Domain kommt dabei zwischen dem Nutzer und der Vergabestelle bzw. dem Registrar unmittelbar zustande. Sladjana, Vojcic beauftragt für den Nutzer in seinem Namen und auf fremde Rechnung die Registrierung im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses. (3) Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen oder sog. Registraren registriert und verwaltet. Für jede Top-Level-Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen der jeweiligen zentralen Registrierungsstellen (z. B. DENIC oder ICANN), die im Portal abrufbar sind. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass eine Domain-Registrierung nur gemäß den jeweiligen Vergabebedingungen möglich ist. (4) Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Registrierungsstellen weitergeleitet. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.

4. Entgelte und Abrechnung (1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der Website und der abrufbaren Preisliste. Zusätzliche Leistungen werden aufgrund gesonderter Vereinbarung in Rechnung gestellt. Die vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe. (2) Die Abrechnung erfolgt monatlich. Die Bezahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Bezahlmöglichkeiten. Im Falle des Lastschriftverfahrens ermächtigt der Nutzer Sladjana, Vojcic durch Angabe der Bankverbindung zur Einziehung der fälligen Entgelte. Gebühren für durch den Nutzer zu vertretende Rücklastschriften sind vom Nutzer zu tragen.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers (1) Der Nutzer ist verpflichtet, die für den Vertragsabschluss notwendigen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Daten sind unverzüglich anzuzeigen und im System zu hinterlegen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sorgfältig zu verwalten und gegenüber Dritten geheim zu halten. (2) Der Nutzer stellt sicher, dass alle Informationen, die er an Sladjana, Vojcic übermittelt, vollständig, korrekt und aktuell sind, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügt, um Sladjana, Vojcic und den jeweils von Sladjana, Vojcic beauftragten Unternehmen zu gestatten und zu ermöglichen, die Inhalte, Informationen, Wortbeiträge, Daten und Bilder vom Nutzer zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu nutzen, zu verändern, zu übermitteln und öffentlich zugänglich zu machen. Die dazu erforderlichen Rechte werden Sladjana, Vojcic hiermit eingeräumt. (3) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für Sladjana, Vojcic, für ein mit der Sladjana, Vojcic verbundenes Unternehmen oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste von Sladjana, Vojcic dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich rechtmäßige Inhalte, Informationen, Wortbeiträge, Daten und Bilder einzustellen. Diese dürfen insbesondere: nicht gegen anwendbare Gesetze oder Verordnungen verstoßen, weil sie z. B. obszöne, pornografische, jugendgefährdende, strafbare, extremistische, rassistische, beleidigende, verleumderische, bedrohende, wettbewerbswidrige oder sonstige sittenwidrige, rechtswidrige oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßende Äußerungen und Handlungen enthalten, und keine Rechte Dritter, wie beispielsweise Urheber-, Marken-, Geschmacksmusterrechte oder sonstige Leistungsschutzrechte, verletzen. Dies gilt auch für Verlinkungen von dem von ihm genutzten Dienst aus. (4) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für seine Aktivitäten auf dem Portal und die von ihm genutzten Dienste. Der Nutzer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass sich die Auswahl der Inhalte, Daten und Mitteilungen, die er trifft und auf den von ihm genutzten Dienst einstellt, in dem von Sladjana, Vojcic in diesen AGB und dem Websiteportal vorgegebenen Rahmen bewegt. Eine Kontrolle durch die Sladjana, Vojcic auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität findet nicht statt. Die Sladjana, Vojcic macht sich ferner in keiner Weise die fremden Inhalte zu eigen. (5) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken. (6) Der Nutzer erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die auf Server von Sladjana, Vojcic überspielt werden. Im Falle eines Datenverlustes wird der Nutzer die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server von Sladjana, Vojcic übertragen. (7) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Dienste des Webservice an Dritte weiterzuvermieten, zu verkaufen bzw. zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung zustellen. (8) Der Nutzer wird alle ihm zumutbaren, für die Leistungserbringung von Sladjana, Vojcic erforderlichen Mitwirkungspflichten unverzüglich erbringen. Termine für die Fertigstellung der Dienste können nur eingehalten werden, wenn der Nutzer rechtzeitig die Inhalte, welche dort eingestellt werden sollen, Sladjana, Vojcic übergibt und alle weiteren Mitwirkungspflichten rechtzeitig erbringt.

6. Rechte und Pflichten von Sladjana, Vojcic (1) Sladjana, Vojcic stellt die Dienste entsprechend der Leistungsbeschreibung zur Verfügung. (2) Bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch den Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist Sladjana, Vojcic berechtigt, folgende Sanktionen geltend zu machen: – den Nutzer abzumahnen, – die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, – die Inhalte zu löschen. Bei berechtigter Geltendmachung einer Sanktion hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus entrichteter Entgelte. Das Recht auf fristlose Kündigung bleibt von den zuvor genannten Sanktionen unberührt. (3) Sladjana, Vojcic trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte und Äußerungen der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste. Wird allerdings Sladjana, Vojcic bekannt, dass durch hochgeladene, gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene und/oder übermittelte sowie an Nutzer adressierte Nachrichten oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, ist Sladjana, Vojcic berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen. (4) Sladjana, Vojcic ist berechtigt, erforderliche Änderungen (z. B. Release oder auch Versionswechsel) der auf dem Portal angebotenen Dienste durchzuführen. Mit einem Release- und Versionswechsel sind Leistungs- und Preisanpassungen möglich. Bestandsdaten des Nutzers (auch Endkundendaten, wie z. B. Adressen oder Kaufhistorie) werden in der Regel bei einem Versionswechsel nicht automatisch in die neue Version übertragen. Die sachgerechte Sicherung dieser Daten obliegt dem Nutzer. Sladjana, Vojcic informiert den Nutzer rechtzeitig über eine anstehende Änderung der Dienste. (5) Es bleibt Sladjana, Vojcic vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen. (6) Sladjana, Vojcic darf die von ihr erstellten und bereitgestellten Websites und Webshops in Katalogen, Prospekten und auf dem Portal Webservice zu Zwecken der Eigenwerbung abbilden.

7. Nutzungsrechte Sladjana, Vojcic räumt dem Nutzer an den zur Verfügung gestellten Diensten, eigener und fremder Software, Programmen und Skripten ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses befristetes Nutzungsrecht ein.

8. Freistellung (1) Der Kunde stellt Sladjana, Vojcic und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen Sladjana, Vojcic geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden, einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Profils durch Dritte, soweit den Nutzer daran ein Verschulden trifft. (2) Sladjana, Vojcic behält sich die Geltendmachung aller weitergehenden Rechte und Schadensersatzansprüche vor.

9. Haftung (1) Soweit durch die Dienste Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“) erbracht werden, haftet Sladjana, Vojcic für Vermögensschäden gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze des § 44a TKG nur bis zu einer Höhe von 2.500 Euro inklusive MwSt. je Nutzer und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten bis zu einer Höhe von 2.500 Euro inklusive MwSt. je schadensverursachendes Ereignis. Die Haftungsbegrenzung entfällt nur, wenn der Schaden durch Sladjana, Vojcic, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich verursacht wurde. (2) Werden keine Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG erbracht, haftet Sladjana, Vojcic bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle darauf zurückzuführenden Schäden bis zur Höhe von 5.000 Euro inklusive MwSt. (3) Verletzt Sladjana, Vojcic durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht), die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG steht, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von Sladjana, Vojcic bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Ausschluss der Haftung bzw. die Haftungsbegrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit gilt allerdings nicht, soweit durch einfache Fahrlässigkeit eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist. Ist ein Schaden durch Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzliche Vertreter von Sladjana, Vojcic verursacht worden, gilt diese Regelung entsprechend. (4) Sladjana, Vojcic haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von Sladjana, Vojcic, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

10. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Nutzer gegen Ansprüche an Sladjana, Vojcic aus diesem Vertrag oder den damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

11. Vertragslaufzeit und Kündigung (1) Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen. Dieser kann mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf des Vertragsjahres gekündigt werden. Wird der Vertrag vor Ablauf der Mindestlaufzeit nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum jeweiligen Vertragsende. (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jeden Vertragspartner unberührt. Als wichtiger Grund gilt u. a.: – Der Nutzer ist mit einer Zahlung trotz Mahnung und Fristsetzung über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Verzug; – Der Nutzer verstößt gegen diese AGB oder geltendes Recht und Sladjana, Vojcic kann ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden.

12. Datenschutz (1) Sladjana, Vojcic speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers sowie vom Nutzer eingebrachte bzw. verursachte personenbezogene Daten Dritter (Kundenadressen aus dem Betrieb von Webshops oder der Speicherung von Dateneingaben im Rahmen von Websites) im Auftrag des Nutzers und nur, soweit dies für die Erbringung der Leistung und Abwicklung erforderlich ist. Soweit Sladjana, Vojcic zur Erbringung der Leistungen Erfüllungsgehilfen beauftragt, ist sie berechtigt, die Daten den beauftragten Dienstleistungsunternehmen zu diesem Zweck in erforderlichem Umfang zugänglich zu machen. Auf Wunsch des Nutzers kann insoweit ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag gemäß § 11 BDSG abgeschlossen werden. (2) Über die Erbringung der Leistung hinaus erfolgt eine Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers und seiner Kundendaten nur, wenn der Nutzer und seine Kunden in diese Nutzung eingewilligt haben. (3) Der Nutzer seinerseits hat dafür Sorge zu tragen, dass in Bezug auf die von ihm eingebrachten personenbezogenen Daten Dritter (z. B. Kundenadressen, Kundentelefonnummern oder Bestelldaten) alle für die vertragsgemäße Erbringung der Leistung erforderlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

13. Schlussbestimmungen (1) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch Sladjana, Vojcic in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher übermittelter Widerspruch des Nutzers innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei Sladjana, Vojcic eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird Sladjana, Vojcic den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen. (2) Abweichende AGB des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Sladjana, Vojcic ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. (3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München. (4) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.